Erklärung Sabine Wetzel Fraktionsvorsitzende nach dem OB Gespräch

Am Mittwoch d.13.05.2015 fand das angekündigte Gespräch zwischen der Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion B 90/GRÜNE/ Piraten Sabine Wetzel und OB Peter Gaffert statt. Daran nahm seitens der Fraktion auch Denis Mau (Piraten) teil. Der OB hat seinen Stellvertreter Andreas Heinrich hinzugezogen. Der Kreis wurde anschließend um die Vorsitzenden der anderen Stadtratsfraktionen sowie Herrn Dorff erweitert.

In beiden Runden stellte ich zunächst klar, dass ich nicht bereit wäre, über den Inhalt des Briefes zu sprechen. „Das bleibt Baustelle des Oberbürgermeisters gegenüber der Öffentlichkeit.“ Es geht mir ausschließlich um den Umgang des Rathauses mit dem Postgeheimnis. Am Ende müsse das Vertrauen der Bürger in die Wahrung des Postgeheimnisses wieder hergestellt werden.

Im Gespräch rückte die Verwaltung zunächst von ihrer ersten Darstellung ab, die Öffnung der Post an Abgeordnete wäre jahrelang üblich, vereinbart und akzeptiert. Das Öffnen des Briefes an die Fraktion B 90/GRÜNE/ Piraten sei ein einmalig aufgetretener Fehler, für den sich Herr Dorff bei mir ausdrücklich entschuldigte. Die Auswertung und Weitergabe wurde mit der Brisanz des Inhalts begründet. Eine entsprechende Dienstanweisung gäbe es nicht. Die bevorstehende Reise des OB nach Vietnam hätte den Vorgang beschleunigt.

Mit dem Ziel, die Stadtratsarbeit möglichst kurzfristig wieder in verlässliche Bahnen zu lenken, wurde vom OB zugesagt, dass die Fragen der Fraktion B 90/GRÜNE/ Piraten bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 24.06. 2015 schriftlich beantwortet werden. Die Entschuldigung und eine Erklärung zum künftigen Umgang mit Fraktions- und Abgeordnetenpost stellte der OB für die Stadtratssitzung am 02.07.2015 in Aussicht.

Eine solche Terminkette wurde auch von den andern Fraktionsvorsitzenden als sinnvoll angesehen und entsprechend mit dem OB vereinbart.

Die Fraktion B 90/GRÜNE/ Piraten wird ihr weiteres Vorgehen an der Umsetzung der Verabredungen messen. Dabei bleibt es bei dem Maßstab, dass das Postgeheimnis verlässlich auch im Rathaus gilt und kein „Gnadenakt“ der Verwaltung sein darf. Alle daran aufgekommenen Zweifel müssen durch die Antworten des OB ausräumt werden. Kein Bürger, der sich vertrauensvoll an die Stadträte wendet, soll befürchten müssen, dass seine Anliegen zunächst Dritte auswerten und den Briefeschreiber gar telefonisch zur Rede stellen.

Gez.

Sabine Wetzel

Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grüne – Piratenfraktion im Stadtrat von Wernigerode

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