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Erklärung Sabine Wetzel Fraktionsvorsitzende nach dem OB Gespräch

Am Mittwoch d.13.05.2015 fand das angekündigte Gespräch zwischen der Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion B 90/GRÜNE/ Piraten Sabine Wetzel und OB Peter Gaffert statt. Daran nahm seitens der Fraktion auch Denis Mau (Piraten) teil. Der OB hat seinen Stellvertreter Andreas Heinrich hinzugezogen. Der Kreis wurde anschließend um die Vorsitzenden der anderen Stadtratsfraktionen sowie Herrn Dorff erweitert.

In beiden Runden stellte ich zunächst klar, dass ich nicht bereit wäre, über den Inhalt des Briefes zu sprechen. „Das bleibt Baustelle des Oberbürgermeisters gegenüber der Öffentlichkeit.“ Es geht mir ausschließlich um den Umgang des Rathauses mit dem Postgeheimnis. Am Ende müsse das Vertrauen der Bürger in die Wahrung des Postgeheimnisses wieder hergestellt werden.

Im Gespräch rückte die Verwaltung zunächst von ihrer ersten Darstellung ab, die Öffnung der Post an Abgeordnete wäre jahrelang üblich, vereinbart und akzeptiert. Das Öffnen des Briefes an die Fraktion B 90/GRÜNE/ Piraten sei ein einmalig aufgetretener Fehler, für den sich Herr Dorff bei mir ausdrücklich entschuldigte. Die Auswertung und Weitergabe wurde mit der Brisanz des Inhalts begründet. Eine entsprechende Dienstanweisung gäbe es nicht. Die bevorstehende Reise des OB nach Vietnam hätte den Vorgang beschleunigt.

Mit dem Ziel, die Stadtratsarbeit möglichst kurzfristig wieder in verlässliche Bahnen zu lenken, wurde vom OB zugesagt, dass die Fragen der Fraktion B 90/GRÜNE/ Piraten bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 24.06. 2015 schriftlich beantwortet werden. Die Entschuldigung und eine Erklärung zum künftigen Umgang mit Fraktions- und Abgeordnetenpost stellte der OB für die Stadtratssitzung am 02.07.2015 in Aussicht.

Eine solche Terminkette wurde auch von den andern Fraktionsvorsitzenden als sinnvoll angesehen und entsprechend mit dem OB vereinbart.

Die Fraktion B 90/GRÜNE/ Piraten wird ihr weiteres Vorgehen an der Umsetzung der Verabredungen messen. Dabei bleibt es bei dem Maßstab, dass das Postgeheimnis verlässlich auch im Rathaus gilt und kein „Gnadenakt“ der Verwaltung sein darf. Alle daran aufgekommenen Zweifel müssen durch die Antworten des OB ausräumt werden. Kein Bürger, der sich vertrauensvoll an die Stadträte wendet, soll befürchten müssen, dass seine Anliegen zunächst Dritte auswerten und den Briefeschreiber gar telefonisch zur Rede stellen.

Gez.

Sabine Wetzel

Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grüne – Piratenfraktion im Stadtrat von Wernigerode

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Pressemitteilung 01.2014 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen /Piraten

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen /Piraten

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 Foto:von links: Prof. Dr. Bernhard  Zimmermann, Sabine Wetzel, Dr. Tina Sasse, Denis Mau

Die am 25.05.2014 in den Stadtrat Wernigerode gewählten VertreterInnen Frau Sabine Wetzel, Frau Dr. Tina Sasse, Herr Prof. Dr. Bernhard Zimmermann von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Herr Denis Mau von der Piratenpartei werden in der neuen Legislaturperiode im Stadtrat eine gemeinsame Fraktion bilden.

Diese wird den Namen B90/ DIE GRÜNEN/Piraten tragen.

Den Fraktionsvorsitz übernimmt Frau Sabine Wetzel als erfahrende Stadträtin und bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales.

Schwerpunkte der Fraktion B90/ DIE GRÜNEN/ Piraten sind neben der Bürgerbeteiligung und Transparenz städtischer Entscheidungen die nachhaltige Entwicklung einer modernen, umweltbewussten bunten Stadt am Harz.

Um auch zukünftig die Arbeit der Fraktion transparent zu gestalten, werden die Fraktionssitzungen öffentlich sein und rechtzeitig in der örtlichen Presse und im Internet auf den jeweiligen Parteiportalen angekündigt werden.

Umweltschutz als Feind?

Umweltschutz als Feind?

In den Leserreaktionen zur Entwicklung in Schierke erkennt man wieder die Schussrichtung gegen den Umwelt- und Naturschutz. Für mich unverständlich, denn die Naturschutzverbände fordern nur ein, was Bundes- und Landesregierungen in Gesetze gegossen haben. Und es ist gut, dass diese Gesetze nicht zugunsten einzelner Investoren über Bord geworfen werden! Dagegen muss sich die Stadtverwaltung den Vorwurf gefallen lassen, monatelang den Eindruck verstärkt zu haben, dass man in diesem hochsensiblen Naturbereich schalten und walten kann, ohne den Umweltschutz zu beachten, nur weil ein Investor mit großen Summen und die Landesregierung mit Fördermitteln winken. Jetzt tritt ein, was die kritischen Begleiter des Großprojektes schon seit Langem einfordern: eine Abwägung aller Interessen- die der Investoren kennen und akzeptieren viele, die Umweltinteressen wurden von Planern und Verwaltung eher stiefmütterlich behandelt und als „Meckerei“ abgetan. Gut, dass das Kreisumweltamt und das Landesverwaltungsamt dies anders sehen und nach den Vorgaben des Landes- und Regionalentwicklungsplanes prüfen!

Eigentlich hätte allen Beteiligten von Anfang an klar sein müssen, dass dieses Projekt nicht ohne die erforderlichen Genehmigungen möglich ist und dass dieser Prozess Zeit braucht.

Eine gute Gelegenheit für die Verwaltung, in Schierke die nötigen innerstrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Touristen auch im Ort attraktive Angebote finden- z.B. ein multifunktionales Gästezentrum, barrierefreie Wege zum neuen Eisstadion, Verkehrsberuhigung auf der Brockenstraße, … Die Einwohner und Ortschaftsräte haben bestimmt noch viele andere Ideen.

Sabine Wetzel
Fraktionsvorsitzende Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen in #Wernigerode